Friedhofsordnung

7.6.1

Friedhofsordnung des Zweckverbandes für das Friedhofs- und
Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich

Aufgrund der §§ 5 und 51 Nr. 6 der Hessischen Gemeindeordnung in der Fassung der Be- kanntmachung vom 1. April 1993 (GVBl. 1992 I S. 534), zuletzt geändert durch Gesetz vom
23.12.1999 (GVBl. 2000 I S. 2) in Verbindung mit § 1 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über das
Friedhofs- und Bestattungswesen vom 17.12.1964 (GVBl. I S. 225) sowie des § 2 Abs. 2 der
Satzung des Zweckverbandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich vom 20.09.2001 hat die Verbandsversammlung in ihrer Sitzung am 29.11.2001 fol- gende Friedhofsordnung nebst Anhang beschlossen:

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1
Friedhofszweck

1. Dem Zweckverband obliegt das Friedhofs- und Bestattungswesen. Diese Friedhofsord- nung gilt für die Friedhöfe:
Waldfriedhof Buchenbusch
Friedhof Neu-Isenburg Friedhof Zeppelinheim Friedhof Sprendlingen Friedhof Dreieichenhain Friedhof Götzenhain Friedhof Offenthal Friedhof Buchschlag

Die Verwaltung des Zweckverbandes obliegt dem Verbandsvorstand und dem von ihm
Beauftragten.

2. Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Städte Neu-Isenburg oder Dreieich waren oder innerhalb dieser Gemeindegebiete verstorben sind, soweit sie nicht auf einen anderen Friedhof überführt werden oder ein Recht auf Nutzung einer Familiengrabstätte auf einem bestimmten Friedhof hatten oder vor Unterbringung in auswärtige Altersheime oder ähnliche Heime ihren letzten Wohn- sitz in Neu-Isenburg oder Dreieich hatten. Maßgebend ist die Hauptwohnung (gemäß §
16 des Hess. Meldegesetzes vom 14.07.1982).

3. Für die Bestattung anderer Personen bedarf es einer besonderen Erlaubnis. Ein
Rechtsanspruch auf Erteilung dieser Erlaubnis besteht nicht.

§ 2

Schließung und Entwidmung

1. Die Friedhöfe können aus wichtigem öffentlichem Grund ganz oder teilweise geschlos- sen oder entwidmet werden. Dasselbe gilt entsprechend für einzelne Grabstätten.

2. Durch die Schließung wird nur die Möglichkeit weiterer Beisetzungen ausgeschlossen.
Durch die Entwidmung geht außerdem die Eigenschaft als Ruhestätte der Toten verlo- ren. Jede Schließung oder Entwidmung nach Abs. 1 Satz 1 und von einzelnen Reihen- gräbern/Urnengräbern ist öffentlich bekanntzumachen.

3. Soweit durch eine Schließung das Recht auf weitere Beisetzungen in Familiengrabstät- ten/Urnenfamiliengrabstätten erlischt, sind den jeweiligen Nutzungsberechtigten für die
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restliche Nutzungszeit bei Eintritt eines weiteren Bestattungsfalles auf Antrag andere entsprechende Grabstätten zur Verfügung zu stellen und vom Zweckverband kostenfrei in ähnlicher Weise wie die außer Dienst gestellten Grabstätten herzurichten. Sie werden Gegenstand des Nutzungsrechts.

§ 3

Öffnungszeiten

1. Die Friedhöfe sind bei Tageslicht für jedermann zugängig. Nach Einbruch der Dunkel- heit dürfen die Friedhöfe nicht mehr betreten werden.

2. Der Zweckverband kann das Betreten aller oder einzelner Friedhofsteile aus besonde- rem Anlass vorübergehend untersagen.

§ 4

Verhalten auf den Friedhöfen

1. Jeder hat sich auf den Friedhöfen der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten. Die
Anordnungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen.

2. Kinder unter zehn Jahren sollen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Aufsicht
Erwachsener betreten.

3. Auf den Friedhöfen ist insbesondere nicht gestattet:

a) Die Wege mit Fahrzeugen aller Art (Kinderwagen und Rollstühle ausgenommen)
zu befahren,

b) Waren aller Art, insbesondere Kränze und Blumen, und gewerbliche Dienste an- zubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung Arbeiten auszuführen, d) Druckschriften zu verteilen,
e) Abraum außerhalb der dafür bestimmten Stellen abzulagern,

f) den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen zu verunreinigen oder zu be- schädigen, Einfriedungen und Hecken zu übersteigen und Rasenflächen (soweit sie nicht als Wege dienen), Grabstätten und Grabeinfassungen unberechtigter- weise zu betreten,

g) zu lärmen und zu spielen,

h) Tiere mitzubringen, ausgenommen Blindenhunde.

i) alkoholische Getränke mitzubringen und zu konsumieren.

Der Zweckverband kann Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck des Friedhofs und der Ordnung auf ihm vereinbar sind.

4. Totengedenkfeiern bedürfen der Zustimmung des Zweckverbandes. Sie sind mindes- tens zehn Tage vorher bei der Friedhofsverwaltung zur Zustimmung anzumelden.
7.6.3

§ 5

Gewerbetreibende

1. Die Ausführung gewerblicher Arbeiten, soweit sie nicht im Auftrage des Zweckverban- des oder durch Friedhofspersonal ausgeführt werden, ist nur solchen Gärtnern, Bild- hauern, Steinmetzen oder sonstigen Handwerkern und Gewerbetreibenden gestattet, die im Besitz einer vom Zweckverband ausgestellten Zulassungskarte sind. Die Karte ist bei der Ausführung aller Arbeiten auf den Friedhöfen mitzuführen und den Aufsichts- personen auf Verlangen vorzulegen.

2. Zuzulassen sind Gewerbetreibende, die

a) in fachlicher, betrieblicher und persönlicher Hinsicht zuverlässig sind und

b) diese Friedhofsordnung durch Unterschrift für alle einschlägigen Arbeiten als ver- bindlich anerkannt haben

c) Fachlich geeignet ist die Person, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage ist, unter Beachtung der örtlichen Begebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und nach dem in der Satzung aufgeführten Regelwerk die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Sie ist in der Lage, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige BefestigungsmitteI auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Weiterhin kann sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen und mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit kontrollieren und dokumentieren. Personen, die unvollständige Anzeigen bzw. nicht korrekt dimensionierte Abmessungen von sicherheitsrelevanten Bauteilen bei der Anzeige benennen und sich bei der Ausführung der Fundamentierung und der Befestigung der Grabmalteile nicht an die in der Anzeige genannten Daten halten, werden als unzuverlässig eingestuft und verlieren damit die Zulassung.

d) Über den Antrag auf Zulassung wird unverzüglich spätestens innerhalb von vier Wochen nach Vorlage aller Unterlagen entschieden. Mit Ablauf der Frist gilt die Zulassung als erteilt.

Der Zweckverband kann Ausnahmen zulassen, soweit dies mit dem Zweck dieser Sat- zung vereinbar ist.

3. Der Zweckverband kann die Zulassung davon abhängig machen, dass die Antragstel- lerin oder der Antragsteller einen für die Ausführung ihrer oder seiner Tätigkeit ausrei- chenden Haftpflichtversicherungsschutz nachweist.

4. Der Zweckverband ist berechtigt, die Zulassungskarte aus wichtigem Grund, insbeson- dere bei nachgewiesenen Verstößen gegen die Friedhofsordnung, zu entziehen.

5. Die Gewerbetreibenden haften für alle Schäden, die sie oder ihre Bediensteten im Zu- sammenhang mit ihrer Tätigkeit auf den Friedhöfen verursachen.

6. Gewerbliche Arbeiten auf den Friedhöfen dürfen nur werktags innerhalb der Öffnungs- zeiten ausgeführt werden. Die Arbeiten sind spätestens um 19.00 Uhr zu beenden. Der Zweckverband kann Ausnahmen zulassen.

7. Soweit es zur Durchführung der übertragenen Arbeiten erforderlich ist, können Bild- hauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende die Wege mit geeigneten Fahrzeugen befahren; bei feuchter Witterung dürfen die nicht befestigten Kies- und Graswege nicht mit LKW’s (3,5 t) befahren werden. Für dadurch entstehende Schäden haften die Verursacher.

8. Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf den Friedhö- fen nur vorübergehend und nur an zugewiesenen Stellen gelagert werden, an denen
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sie nicht behindern. Bei Beendigung oder bei Unterbrechung der Tagesarbeit sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in den früheren Zustand zu bringen. Die Gewerbetrei- benden dürfen auf den Friedhöfen keinerlei Abraum ablagern. Gewerbliche Geräte dür- fen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen gereinigt werden.

II. Bestattungsvorschriften

§ 6

Allgemeines

1. Bestattungen sind unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Zweckverband anzumel- den. Der Anmeldung sind die erforderlichen Unterlagen beizufügen. Wird eine Beiset- zung in einer vorher erworbenen Familiengrabstätte/Urnenfamiliengrabstätte beantragt, ist auch das Nutzungsrecht nachzuweisen.

2. Der Zweckverband setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Dabei werden Wünsche der Angehörigen und der Geistlichen nach Möglichkeit berücksichtigt. Bestattungen finden von Montag bis Freitag statt. In begründeten Fällen sind mit Genehmigung des Fried- hofszweckverbandes Ausnahmen möglich.

3. Die Verstorbenen sind in verschlossenen Särgen, die Aschen in Urnen zu überbringen.
Der Verband kann nach Anhörung des Gesundheitsamtes aus religiösen Gründen die
Bestattung ohne Sarg gestatten.

§ 7

Särge

1. Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,68 m breit sein. Sind in Ausnahmefällen größere Särge erforderlich, ist die Zustimmung des Zweckverbandes bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

2. Die Särge müssen festgefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Für die Bestattung sind zur Vermeidung von Umwelt- belastungen nur Särge aus leicht abbaubarem Material (z.B. Vollholz) erlaubt, die keine PVC-, PCP-, formaldehydabspaltenden, nitrozellulosehaltigen oder sonstigen umwelt- gefährdenden Lacke und Zusätze enthalten. Entsprechendes gilt für Sargzubehör und
–ausstattung.

3. Es ist zulässig, eine mit ihrem neugeborenen Kind verstorbene Mutter oder zwei zur gleichen Zeit in ihrem ersten Lebensjahr verstorbene Kinder in einem Sarg zu bestatten.

4. Der Zweckverband haftet nicht für den Verlust von Wertgegenständen, die den Verstor- benen in den Särgen beigegeben worden sind.
§ 8

Ausheben der Gräber
1. Die Gräber werden nur durch das Friedhofspersonal oder durch Beauftragte des Zweck- verbandes ausgehoben oder geöffnet und geschlossen.

2. Die Tiefe der einzelnen Gräber beträgt von der Erdoberfläche (ohne Hügel) 1,80 m, bei
Tiefgräbern 2,40 m, bei Urnen 0,50 m.

3. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke
Erdwände getrennt sein.
7.6.5

§ 9

Ruhezeit

1. Die Ruhezeit für Erdbestattungen werden entsprechend der unterschiedlichen Boden- verhältnisse festgelegt: sie beträgt auf dem
a) Waldfriedhof Buchenbusch 20 Jahre b) Friedhof Neu-Isenburg 20 Jahre c) Friedhof Zeppelinheim 20 Jahre
d) Friedhof Sprendlingen 20 Jahre e) Friedhof Dreieichenhain 30 Jahre
f) Friedhof Götzenhain 25 Jahre g) Friedhof Offenthal 25 Jahre
h) Friedhof Buchschlag 25 Jahre

2. Für Sargbestattungen in Grabkammern gilt eine Ruhezeit von 15 Jahren.

3. Die Ruhezeit für Aschen beträgt auf allen Friedhöfen 20 Jahre.

4. Vor Ablauf der Ruhezeit darf die Grabstätte nicht neu belegt werden.

5. Die Ruhezeit der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Friedhofsordnung bestatteten
Verstorbenen und Aschen bleibt von dieser Regelung unberührt.

§ 10

Umbettungen

1. Die Ruhe der Toten darf grundsätzlich nicht gestört werden.

2. Umbettungen von Särgen und Urnen bedürfen, unbeschadet der sonstigen gesetzli- chen Vorschriften, der Erlaubnis des Zweckverbandes im Einvernehmen mit dem Ge- sundheitsamt. Die Zustimmung kann nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes erteilt werden. Von Umbettungen innerhalb der Friedhöfe in den ersten zehn Jahren der Ru- hezeit sollte nach Möglichkeit abgesehen werden. Umbettungen aus einer Reihengrab- stätte/Urnenreihengrabstätte in eine andere Reihengrabstätte/Urnenreihen-grabstätte sind innerhalb des Stadtgebiets nicht zulässig.

3. Alle Umbettungen erfolgen nur auf Antrag. Antragsberechtigt ist jeder Angehörige des
Verstorbenen und der Nutzungsberechtigte.

4. Umbettungen von Särgen und von Gebeinsresten werden von Bestattungsunterneh- men unter Aufsicht des Zweckverbandes durchgeführt. Die Beauftragung des ausfüh- renden Unternehmens hat durch die Antragsteller zu erfolgen. Der Zweckverband be- stimmt den Zeitpunkt der Umbettung. Für die Dauer der Umbettung wird der Friedhof geschlossen. Umbettungen sind in der kalten Jahreszeit (November bis März) durchzu- führen. Umbettungen von Urnen erfolgen durch den Zweckverband.

5. Die Kosten der Umbettung und den Ersatz von Schäden, die an benachbarten Grab- stätten und Anlagen durch die Umbettung zwangsläufig entstehen, haben die Antrag- steller zu tragen.

6. Der Ablauf der Ruhe- und Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder gehemmt.
7.6.6

III. Grabstätten

§ 11

Allgemeines

1. Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden, die öffentlich-rechtlicher Natur sind.
2. Die Grabstätten werden unterschieden in a) Reihengrabstätten
b) Familiengrabstätten
c) Urnenreihengrabstätten
d) Urnenfamiliengrabstätten, auch in Urnenwänden e) Urnenfamiliengrabstätten mit Dauergrabpflege
f) Urnenfelder für ungenannt Beigesetzte
g) Teilanonyme Urnenreihengrabstätten mit Pflege h) Baumgrabstätten im Trauerhain
i) Grabfeld für totgeborene Kinder (Sternenkinder)
3. Es besteht kein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb von Nutzungsrechten an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte, an Familiengrabstätten, an Urnenfamilien-
grabstätten oder auf Unveränderlichkeit der Umgebung.
§ 12

Reihengrabstätten

1. Reihengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit des zu Bestattenden abgegeben werden. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung ist nicht möglich.

2. In jeder Reihengrabstätte darf nur ein Verstorbener beigesetzt werden.

3. Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeit wird sechs Monate vorher öffentlich und durch Hinweisschild auf dem betreffenden Grä- berfeld bekanntgegeben.

§ 13

Familiengrabstätten

1. Familiengrabstätten sind Grabstätten für Erdbeisetzungen und Grabkammern, an de- nen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. Familiengräber können sowohl nach der Reihe als auch – soweit verfügbar – nach Auswahl zur Nutzung erworben werden. Der Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes ist nur auf Antrag und nur für die gesamte Familiengrabstätte möglich. Ausnahmen bedür- fen der Genehmigung durch den Verbandsvorstand. Der Wiedererwerb ist auch für eine kürzere Nutzungszeit möglich, jedoch gilt eine Mindestverlängerungszeit von 5 Jahren. Für jedes Jahr des Wiedererwerbs ist 1/30 der Gebühr zu entrichten.

Familiengrabstätten können nur anlässlich eines Todesfalles oder im Falle der Wieder- beisetzung eines Verstorbenen, wenn der Umbettungsanspruch auf besonders wichtige Gründe gestützt ist, erworben werden. Auf den Erwerb des Nutzungsrechtes besteht kein Rechtsanspruch.
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Personen, die im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes (§ 1 Abs. 2 der Friedhofs- ordnung) ihre Hauptwohnung haben oder in einem auswärtigen Altersheim oder ähnli- chen Heim untergebracht sind und bis zur Unterbringung im Zuständigkeitsbereich des Zweckverbandes gewohnt haben, können, soweit der jeweils vorhandene Gräbervorrat auf den Verbandsfriedhöfen reicht, im Wege der Sterbevorsorge eine Familiengrab- stätte schon zu Lebzeiten erwerben. In begründeten Ausnahmefällen entscheidet der Vorstand. Von dieser Reglung sind Urnennischen in Kolumbarien ausgenommen.

2. In Familiengrabstätten können der Nutzungsberechtigte und seine Angehörigen gemäß Abs. 8 bestattet werden. Die Beisetzung anderer Personen bedarf der besonderen Er- laubnis des Zweckverbandes.

3. Es werden ein- und mehrstellige Familiengrabstätten unterschieden. In einer einstelli- gen Familiengrabstätte sind bei gleichzeitig laufenden Ruhezeiten nur zwei Sargbe- stattungen übereinander zulässig. In zweistelligen Familiengräbern sind je nach Bo- denverhältnissen zwei Sargbestattungen nebeneinander und zwei Sargbestattungen übereinander oder nur zwei Sargbestattungen nebeneinander zulässig. Grabkammern sind einstellige Familiengrabstätten.

4. In Familiengrabstätten können pro Erdbeisetzung zusätzlich drei Aschenurnen während der Zeit des Nutzungsrechtes beigesetzt werden.

5. Das Nutzungsrecht entsteht nach Zahlung der fälligen Gebühr mit Aushändigung der
Verleihungsurkunde.

6. Auf den Ablauf des Nutzungsrechtes wird der jeweilige Nutzungsberechtigte schriftlich und, falls er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch einen sechs- monatigen Hinweis auf der Grabstätte hingewiesen.

7. Eine Beisetzung darf nur stattfinden, wenn die Ruhezeit die Nutzungszeit nicht über- steigt oder das Nutzungsrecht mindestens für die Zeit bis zum Ablauf der Ruhezeit ver- längert worden ist.

8. Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ab- lebens seinen Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen. Wird bis zu seinem Ableben keine derartige Regelung getroffen, geht das Nutzungsrecht in nachstehender Reihen- folge auf die Angehörigen des verstorbenen Nutzungsberechtigten mit deren Zustim- mung über,

a) auf den überlebenden Ehegatten, und zwar auch dann, wenn Kinder aus einer früheren Ehe vorhanden sind,
b) auf die ehelichen, nichtehelichen, Adoptiv- und Stiefkinder,
c) auf die Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter, d) auf die Eltern,
e) auf die Geschwister,
f) auf die Stiefgeschwister, g) auf die Erben.

Innerhalb der einzelnen Gruppen b) bis f) wird der Älteste Nutzungsberechtigter.

9. Das Nutzungsrecht an unbelegten und belegten Grabstätten kann jederzeit zurückge- geben werden. Eine Rückgabe ist nur für die gesamte Grabstätte möglich.

a) Bei Rückgabe des Nutzungsrechts an einer unbelegten Grabstätte wird an den Nutzungsberechtigten/Angehörigen die für die Grabstätte gezahlte Gebühr unter Berücksichtigung der verbleibenden, auf volle Jahre abgerundeten Nutzungszeit, anteilig zurückerstattet.
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b) Bei Rückgabe des Nutzungsrechts an einer belegten Grabstätte gehen die bis zum Ablauf der Ruhefristen entstehenden Pflegekosten zu Lasten des Nutzungs- berechtigten/Angehörigen.

10. Jeder Rechtsnachfolger hat das Nutzungsrecht unverzüglich nach Erwerb auf sich um- schreiben zu lassen.

11. Aus dem Nutzungsrecht ergibt sich die Pflicht zur Anlage und zur Pflege der Grabstätte.

§ 14

Urnenreihengrabstätten und Urnenfamiliengrabstätten

1. Aschen dürfen beigesetzt werden in:

a) Urnenreihengrabstätten
b) Urnenfamiliengrabstätten, auch Urnennischen in Kolumbarien c) Urnenfamiliengrabstätten mit Dauergrabpflege
d) Familiengrabstätten gemäß § 13 Abs. 3
e) Urnenfelder für ungenannt Beigesetzte
f) Teilanonyme Urnenreihengrabstätten in Gemeinschaftsgrabanlagen mit Pflege g) Baumgrabstätten im Trauerhain.
2. Urnenreihengrabstätten und Baumreihengrabstätten sind Aschenstätten, die der Reihe nach belegt werden und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche abgegeben werden. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung ist nicht
möglich.

3. Urnenfamiliengrabstätten sind Aschenstätten, an denen auf Antrag Nutzungsrechte für die Dauer von 30 Jahren (Nutzungszeit) verliehen werden. Sie sind öffentlich-rechtlicher Natur. In einer Urnenfamiliengrabstätte können bis zu vier Aschenurnen beigesetzt wer- den. § 13 Abs. 1 Satz 7 gilt entsprechend.

4. Urnenfamiliengrabstätten mit Dauergrabpflege sind Aschenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer von 20 Jahren (Nutzungszeit) verliehen wird. In einer Urnenfamiliengrabstätte mit Dauergrabpflege können bis zu zwei Aschenurnen beige- setzt werden. Die Grabstätte wird nach der ersten Bestattung bepflanzt und auf die Dauer der Ruhefrist dieser Bestattung gärtnerisch unterhalten. Die Verlängerung des Nutzungsrechts bei der zweiten Bestattung kann nur in Verbindung mit der Verlänge- rung der Dauergrabpflege erfolgen.

5. Kolumbarien sind Aschenstätten, für die ein Nutzungsrecht von 30 Jahren verliehen wird. Eine Urnennische kann zwei Urnen aufnehmen. Sie wird von der Friedhofsverwal- tung mit einer Platte verschlossen. Die Platten werden mit einer einheitlichen Schrift versehen. Die Kosten trägt der Nutzungsberechtigte.

6. Teilanonyme Urnenreihengrabstätten mit Pflege sind gemeinschaftliche Aschenstätten, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für die Dauer der Ruhefrist verliehen wird. Ein Wiedererwerb bzw. eine Verlängerung ist nicht möglich. Ein Gemeinschaftsgrabzeichen wird mit dem Namen und dem Geburts- und Sterbedatum des/der Beigesetzten mit Me- tallschildern, die nur vom Friedhofsträger gestellt werden, versehen. Die gärtnerische Betreuung der Grabanlage wird für die Dauer der Ruhefrist durch den Friedhofsträger gewährleistet. Individueller Grabschmuck ist nur an dafür bestimmten Stellen möglich.

7. Im Trauerhain des Waldfriedhofes Buchenbusch werden Urnen im Wurzelbereich ge- kennzeichneter Bäume beigesetzt. Hierfür sind nur Urnen zugelassen, die sich Inner- halb einer kurzen Zeitspanne biologisch zersetzen. Diese Eigenschaft hat der Bestatter
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gegenüber dem Zweckverband nachzuweisen. Es wird unterschieden zwischen Baum- reihengrabstätten und Baumfamiliengrabstätten. Für Baumfamiliengrabstätten wird ein Bereich von 5 Metern um den Baum in Viertelkreise aufgeteilt. In jeder Baumfamilien- grabstätte (Viertelkreis) können bis zu 5 Urnen beigesetzt werden. Das Nutzungsrecht richtet sich nach § 14 Abs. 3.
8. Nach Ablauf der Ruhefrist und Erlöschen des Nutzungsrechtes ist der Zweckverband berechtigt, die beigesetzten Aschenurnen zu entfernen. Die Asche wird an geeigneter Stelle des Friedhofs in würdiger Weise der Erde übergeben.

9. Überurnen aus Marmor oder vergleichbaren schwer vergänglichen Materialien sind nicht zulässig.

§ 15

Urnenfelder für ungenannt Beigesetzte und Grabfeld für totgeborene Kinder

a) Urnenfelder für ungenannt Beigesetzte
Die Grabanlage der ungenannten Beisetzungen besteht aus einem Denkmal mit umge- bender Rasenfläche. Auf dieser Rasenfläche werden die Beisetzungen dicht nebenei-
nander vorgenommen. Umrahmt wird die Anlage durch eine Gehölzpflanzung. Grabhü-
gel und Grabmale sind nicht zugelassen. Die Anlage wird durch den Friedhofszweck- verband unterhalten.

b) Grabfelder für totgeborene Kinder
Das Grabfeld für totgeborene Kinder besteht aus einem Denkmal mit umgebender Ra- senfläche und Ruhebänke. Die Bestattungen werden nebeneinander in Reihe vorge-
nommen. Die Kennzeichnung des Grabes ist nur mit einer in den Rasen eingelassenen
Schriftplatte zulässig, die die Abmessungen 30 x 15 cm nicht überschreiten darf. Indivi- duelle Grabpflege ist nicht möglich.
§ 16

Größen der Gräber

Die einzelnen Grabarten haben folgende Maße:

a) Reihengräber 80 cm x 220 cm b) Einstellige Familiengräber 120 cm x 250 cm c) Zweistellige Familiengräber 240 cm x 250 cm d) Urnenreihengräber 80 cm x 80 cm e) Urnenfamiliengräber 120 cm x 120 cm f) Urnenfamiliengräber mit Dauergrabpflege 100 cm x 100 cm
g) Baumgrabstätten im Trauerhain 250 cm im Radius um den
Baummittelpunkt
h) Grabfeld für totgeborene Kinder (Sternenkinder)

Auf den Friedhöfen sind abweichende Maße in älteren Abteilungen möglich.
IV. Gestaltung der Grabstätten

§ 17

Allgemeine Gestaltung

1. Jede Grabstätte ist unbeschadet der Anforderungen aus den §§ 18 und 19 so zu ge- stalten und an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage bewahrt wird. Vor dem 01.04.2008 errich-
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tete Grabmale, die den Erfordernissen nach den §§ 18 und 19 nicht entsprechen, ge- nießen Bestandsschutz. Das gilt auch für nachträgliche Änderungen an bestehenden Grabmalen, soweit diese nicht durch Neuanlagen ersetzt werden. Andererseits haben abweichende Maße bestehender Grabmale gegenüber den Bestimmungen aus den §§
18 und 19 keinen Vorbildcharakter für neu zu errichtende Grabmale in unmittelbarer
Nähe.

2. Auf den Friedhöfen bestehen Gräber in Abteilungen mit allgemeinen und in Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften. Die Nutzungsberechtigten haben sich nach persönlicher Beratung über die Wahlmöglichkeiten durch den Zweckverband zu ent- scheiden. Dies ist schriftlich zu dokumentieren.

3. Grabmale und andere Materialien, die unter Ausnutzung von Kinderarbeit gewonnen wurden, sind auf den Friedhöfen des Zweckverbandes nicht zugelassen. Kann ein Pro- dukt aus Kinderarbeit nachgewiesen werden, sind aufgestellte Grabsteine nachträglich auf Verlangen der Friedhofsverwaltung zu entfernen. Für die Einhaltung dieser Vor- schrift ist der beauftragte Steinmetz verantwortlich. Bei nachgewiesenen Verstößen kann die Zulassung für die Ausführung gewerblicher Tätigkeit entzogen werden. Inso- fern ist die Verwendung von zertifizierten Materialien zu empfehlen.

§ 18

Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften

Zu den Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften zählen alle Friedhofsflächen mit
Ausnahme der Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften. Dort gilt:

1. Die Grabmale müssen in ihrer Gestaltung an die Gegebenheiten in ihrer Umgebung angepasst werden und sich dem Gesamtbild des jeweiligen Gräberfeldes unterordnen.

2. Die Grabmale dürfen aus bearbeiteten Natursteinen, Findlingen, Holz und Metallen (ge- gossen oder geschmiedet) erstellt werden. Figürliche und symbolische Formen sind zu- lässig.

3. Inschriften, Ornamente und Symbole dürfen in Metall oder farblich getönt hervorgeho- ben werden. Grelle Farben und aufdringliche Ausschmückungen sind nicht erlaubt.

4. Nicht zugelassen ist die Verwendung von Kunststoffen aller Art. Das gilt auch für Folien als Grababdeckung, auch wenn sie durch andere Materialien nicht sichtbar abgedeckt werden.

5. Lichtbilder müssen auf ein maximales Format von 15 x 10 cm beschränkt bleiben.

6. Bei der Verwendung von Glas ist dessen Bruchsicherheit nachzuweisen. Die Glasflä- chen müssen so behandelt sein, dass sie nicht unsichtbar wirken und keine scharfe Kanten aufweisen, um Unfällen vorzubeugen.

7. entfällt

8. entfällt

9. Grabmale dürfen über die seitliche Grabbegrenzung nicht hinausreichen. Bei zweistel- ligen Familiengräbern darf die Gesamtbreite des Grabmals 2/3 der Gesamtbreite des Grabes nicht überschreiten.

10. Für alle Erdgräber gilt eine maximale Höhenausdehnung der Grabmale von 1,70 Me- tern. Die Höhe von Grabmalen auf Urnengräbern darf maximal die Grabkantenlänge erreichen. Die Höhe wird vom gewachsenen Boden aus gemessen.
7.6.11
11. Vollabdeckungen der Grabstätten sind nur dort zulässig, wo die Bodenverhältnisse keine Beeinträchtigungen des Verwesungsprozesses erwarten lassen. Die Beurteilung obliegt dem Zweckverband unter Beteiligung des Gesundheitsamtes.

12. entfällt

13. Firmenbezeichnungen dürfen nur in unauffälliger Weise an einer Schmalseite des Grab- mals angebracht werden.

14. Die für die Zulässigkeit des Grabsteines zu bestimmende Höhe wird ab Erdoberfläche gemessen.

§ 19

Abteilungen mit besonderen Vorschriften

1. Grabmale und sonstige Grabausstattungen in Grabfeldern mit zusätzlichen Gestaltungs- vorschriften müssen in Gestaltung und Verarbeitung nachstehenden Anforderungen ent- sprechen:

a) Für Grabmale dürfen nur Natursteine, Holz und geschmiedetes oder gegossenes Metall verwendet werden. Unbearbeitete, bruchrauhe sowie Grabmale in grellen Farben sind nicht zugelassen.

b) Bei der Gestaltung und Bearbeitung sind folgende Vorschriften einzuhalten:

1. Die Grabmale müssen handwerklich bearbeitet sein.

2. Politur und Feinschliff sind nur zulässig als gestalterisches Element für Schrif- ten, Ornamente und Symbole, die nur eine der Größe des Grabmals ange- messene Fläche einnehmen dürfen.

3. Nicht zugelassen sind alle nicht aufgeführten Materialien, Zutaten, Gestal- tungs- und Bearbeitungsarten, Beton, Emaille, Kunststoff, Gold, Silber und Farben.

4. Lichtbilder sind nur in einer Größe von max.15 cm (Höhe) zugelassen.
2. In den im Anhang genannten Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften so- wie den Grabkammerfeldern gelten alle Vorschriften, die auch in den Abteilungen mit allgemeinen Gestaltungsvorschriften gelten, mit folgenden Zusätzen, bzw. Ausnahmen:

a) Die Mindeststärke der Grabmale beträgt unabhängig von der Höhe der Grabmale
18 cm. Die Stärke ist an der schwächsten Stelle des Grabmals zu messen.

b) Grababdeckungen sind nur bis zu einer Größe von maximal 1/3 der Grabfläche zugelassen. Als Grababdeckung zählen auch liegende Grabmale. Auf Grabkam- mern sind keine Abdeckplatten zulässig, da die Funktion des Systems der Grab- kammern ansonsten nicht gewährleistet wäre.

c) Für Erdreihengrabstätten beträgt die maximal zulässige Höhe eines Grabmals
120 cm, die maximal zulässige Breite 50 cm.

d) Für einstellige Familiengrabstätten und Grabkammern beträgt die maximal zuläs- sige Höhe eines Grabmals 170 cm, die maximal zulässige Breite 65 cm.
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e) Für mehrstellige Familiengrabstätten beträgt die maximal zulässige Höhe einer bis zu 60 cm breiten Grabstele 170 cm; ein breiteres Grabmal darf die Höhe von
100 cm nicht überschreiten. § 18 Ziffer 9 ist zu beachten.

f) Für Urnenreihengrabstätten beträgt die maximal zulässige Breite der Grabmale
35 cm.

g) Für Urnenfamiliengrabstätten beträgt die maximal zulässige Breite der Grabmale
50 cm.

h) Auf dem Waldfriedhof Buchenbusch und in den Grabkammerfeldern der anderen
Friedhöfe sind Einfassungen von Gräbern nicht zugelassen.
Die Abgrenzung der Grabstätten untereinander werden durch Trittplatten mit einer
Breite von 40 cm gestaltet, die von der Friedhofsverwaltung verlegt und unterhal- ten werden. Weiterhin sind auf dem Waldfriedhof Buchenbusch keine Grab- steinsockel zulässig.
3. Grabeinfassungen jeder Art – ausgenommen aus Pflanzen – sind auf dem Waldfriedhof
Buchenbusch nicht zulässig.

4. Unbeschadet der Vorschrift des § 18 kann der Friedhofsträger Ausnahmen von den
Vorschriften der Abs. 1 – 4 zulassen.

§ 20

Zustimmungserfordernis

1. Die in den §§ 18 und 19 genannten Bedingungen müssen für eine Zulassung von Grab- malen auf den Friedhöfen des Zweckverbandes erfüllt sein.

2. Die Errichtung und jede Veränderung von Grabmalen, Grabeinfassungen, Abdeckun- gen, sowie von sonstigen baulichen Anlagen (auch Sitzbänke) ist genehmigungspflich- tig. Grundlage für die Planung, Ausführung und Prüfung der Grabanlagen ist die TA Grabmal der Deutschen Naturstein Akademie e.V. in ihrer jeweils gültigen Fassung. Ein entsprechender gebührenpflichtiger schriftlicher Antrag mit Angabe von Material, Bear- beitungsform, Farbe, Fundamentierung, Verdübelung incl. Maßangaben muss dem Zweckverband rechtzeitig vor der geplanten Errichtung zugehen. Antragsberechtigt sind ausschließlich die Nutzungsberechtigten der Grabstätte. Mit dem Errichten des Grab- mals darf erst begonnen werden, wenn die schriftliche Genehmigung des Zweckver- bandes vorliegt.

3. Die Genehmigung zur Aufstellung eines Grabmals erlischt, wenn das Grabmal nicht binnen eines Jahres nach Zustimmung errichtet ist.

4. Grabanlagen, die ohne vorherige schriftliche Genehmigung errichtet wurden oder mit den Antragsunterlagen nicht übereinstimmen, müssen entfernt bzw. den Antragsunter- lagen entsprechend abgeändert werden. Der Zweckverband kann bei Fristversäumnis in Ersatzvornahme auf Kosten der Nutzungsberechtigten tätig werden.

5. Nicht zustimmungspflichtig ist lediglich das Aufstellen einfacher Holzkreuze mit Schrift- zug (Lattenbreite bis 10 cm, Gesamthöhe bis 1 Meter) als Provisorium.

6. Der Zweckverband kann Ausnahmen von den Bestimmungen in den §§ 18 und 19 auf gesonderte Antragstellung hin erteilen. Ein Anspruch hierauf besteht jedoch nicht.
7.6.13
7. Der Zweckverband kann für Grabmale und sonstige bauliche Anlagen in besonderer Lage weitere Anforderungen an Material und Ausführung über die genannten Bestim- mungen hinaus formulieren.

§ 21

Befestigung der Grabmale

1. Auf Grundlage der TA Grabmale sind Grabsteine so zu fundamentieren, dass es nur zu geringen Setzungen kommen kann und diese Setzungen durch einen wirtschaftlich ver- tretbaren Aufwand korrigiert werden können. Grabmale müssen dauernd standsicher sein. Dies gilt für sonstige bauliche Anlagen entsprechend.

Mit dem Antrag auf Zustimmung gem. § 20 Abs. 2 sind schriftliche Angaben über die Art der Fundamentierung und der Verdübelung und eine vollständige statische Berech- nung vorzulegen. Die Friedhofsverwaltung prüft die vorgelegten Daten und kann erfor- derliche Änderungen vorschreiben.

2. Die Inhaberin und Nutzungsberechtigte oder der Inhaber und Nutzungsberechtigte von Grabstellen sind verpflichtet, die Anlagen auf den Grabstellen im Jahr mindestens zwei- mal, und zwar einmal im Frühjahr, nach Beendigung der Frostperiode, und zum anderen im Herbst, auf ihre Standfestigkeit hin fachmännisch zu überprüfen oder auf ihre Kosten durch Fachleute überprüfen zu lassen, gleichgültig, ob äußerliche Mängel erkennbar sind oder nicht. Dabei festgestellte Mängel sind unverzüglich auf eigene Kosten zu be- seitigen oder beseitigen zu lassen. Inhaberinnen oder Inhaber und Nutzungsberechtigte von Grabstellen, welche diesen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommen, haften für sich daraus ergebende Schäden.

3. Wird der ordnungsgemäße Zustand eines Grabmals oder sonstiger baulicher Anlagen trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzuset- zenden angemessenen Frist hergestellt, ist der Zweckverband berechtigt, das Grab- male oder Teile davon auf Kosten des Verantwortlichen zu entfernen. Der Zweckver- band ist verpflichtet, diese Gegenstände drei Monate aufzubewahren. Ist der Verant- wortliche nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf der Grab- stätte, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

Bei unmittelbar drohender Gefahr ist eine Benachrichtigung nicht erforderlich.

4. Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale und bauliche Anlagen oder solche, die als besondere Eigenart eines Friedhofs erhalten bleiben sollen, werden in einem Ver- zeichnis geführt. Der Zweckverband kann die Zustimmung zur Änderung derartiger Grabmale und baulichen Anlagen versagen. Insoweit sind die zuständigen Denkmal- schutz- und –pflegebehörden nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmung zu beteili- gen.
§ 22

Unterhaltung und Abräumung der Grabstätte

1. Grabmale, Grabeinfassungen und sonstige Grabausstattungen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung des Zweckverban- des von der Grabstelle entfernt werden.

2. Nach Ablauf der Ruhefrist von Reihengrabstätten bzw. Urnenreihengrabstätten oder nach Ablauf des Nutzungsrechts bei Familiengrabstätten bzw. Urnenfamiliengrabstät- ten sind Grabmale, Einfassungen, Fundamente oder sonstige Grabausstattungen von
7.6.14
den Nutzungsberechtigten binnen 3 Monaten zu entfernen, es sei denn, die Kosten der Abräumung durch den Zweckverband wurden bereits bei der Genehmigung der Grabanlage entrichtet. Kommen die Nutzungsberechtigten dieser Verpflichtung nicht nach und sind die Abräumungskosten nicht bereits bezahlt, so erfolgt die Abräumung durch den Zweckverband auf Kosten der Nutzungsberechtigten.

3. Wege und Stege unmittelbar benachbart zum Grab unterliegen nicht der Gestaltungs- freiheit der Nutzungsberechtigten. Dort dürfen keine anderen als die vom Zweckverband verwendeten Materialien aufgebracht werden. Nicht zugelassene Materialien werden vom Zweckverband auf Kosten der Nutzungsberechtigten beseitigt.
V. Herrichtung, Bepflanzung und Unterhaltung der Grabstätten

§ 23

Allgemeines

1. Alle Grabstätten müssen im Rahmen der Vorschriften des § 18 hergerichtet und dau- ernd instand gehalten werden.

2. Zur Bepflanzung der Grabstätten sind nur geeignete Gewächse zu verwenden, die an- dere Grabstätten und die öffentlichen Anlagen und Wege nicht beeinträchtigen. Das Pflanzen, Umsetzen oder Beseitigen von Bäumen, großwüchsigen Sträuchern und He- cken bedarf der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung. Für Schäden, die durch auf einer Grabstätte gepflanzte Bäume, Sträucher, Hecken oder ähnliche An- pflanzungen an Grabmalen, Grabeinfassungen oder sonstigen Grabausstattungen be- nachbarter Grabstätten oder an öffentlichen Anlagen und Wegen verursacht werden, haften die Nutzungsberechtigten der Grabstätte, deren Bepflanzung die Schäden ver- ursacht. Die Höhe der Bepflanzung darf zwei Meter zu keinem Zeitpunkt der Nutzung überschreiten.

3. Auf den Grabstätten dürfen nur Kränze, Grabgebinde oder ähnlicher Grabschmuck ab- gelegt werden, die ausschließlich unter Verwendung von verrottbaren Materialien her- gestellt sind.

4. Verwelkte Blumen und Kränze sind durch die Nutzungsberechtigten von den Grabstät- ten zu entfernen. Geschieht dies nicht, so kann die Friedhofsverwaltung nach angemes- sener Frist die Blumen und Kränze ohne Ankündigung beseitigen.

5. Zur Unkrautbekämpfung dürfen keine Mittel verwendet werden, die eine Grundwasser- verunreinigung verursachen können.
§ 24

Vernachlässigung

Die Verpflichtung des Nutzungsberechtigten zur Pflege der Grabstätten erlischt erst mit dem Ablauf der Ruhefrist bzw. des Nutzungsrechts. Ungepflegte Gräber und Gräber mit nicht stand- sicheren Grabsteinen kann der Zweckverband nach vorheriger schriftlicher Aufforderung und falls der Nutzungsberechtigte nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln ist, durch sechsmonatigem Hinweis auf der Grabstätte und im Bekanntmachungskasten des jeweiligen Friedhofes einebnen lassen. Die Kosten der Einebnung wegen Vernachlässigung trägt der Nutzungsberechtigte/Verpflichtete.
7.6.15
VI. Leichenhallen und Trauerfeiern

§ 25

Benutzung der Leichenhallen

1. Die Leichenhallen dienen der Aufnahme der Verstorbenen bis zur Bestattung. Sie dür- fen nur mit Erlaubnis des Zweckverbandes und in Begleitung eines Angehörigen des Friedhofspersonals betreten werden.

2. Sofern keine gesundheitlichen oder sonstigen Bedenken bestehen, können die Ange- hörigen die Verstorbenen während der festgesetzten Zeiten sehen. Die Särge sind rechtzeitig vor Beginn der Trauerfeier oder der Beisetzung endgültig zu schließen.

3. Die Särge der an meldepflichtigen, übertragbaren Krankheiten Verstorbenen sollen in einem besonderen Raum der Leichenhalle aufgestellt werden. Der Zutritt zu diesen Räumen und die Leichenbesichtigung bedürfen der vorherigen Zustimmung des Amts- arztes.
§ 26
Trauerfeiern

1. Die Trauerfeiern werden in einem dafür bestimmten Raum oder am Grabe abgehalten.
Feiern an offenen Särgen sind nicht gestattet.

2. Die Benutzung des Feierraums kann untersagt werden, wenn der Verstorbene an einer meldepflichtigen übertragbaren Krankheit gelitten hat oder Bedenken wegen des Zu- standes des Verstorbenen bestehen.

3. Die Trauerfeiern sollen jeweils nicht länger als 30 Minuten dauern. Ausnahmen bedür- fen der vorherigen Zustimmung des Zweckverbandes.

VII. Schlussvorschriften

§ 27

Alte Rechte

1. Bei Familiengrabstätten, über welche bei Inkrafttreten dieser Friedhofsordnung bereits verfügt ist, richten sich die Nutzungsrechte und die Gestaltung nach den bisherigen Vorschriften. Für alle übrigen Grabstätten gilt der § 13 der Friedhofsordnung.

2. Im Übrigen gilt diese Friedhofsordnung.
§ 28

Haftung

Der Zweckverband haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Friedhöfe, ihrer Anlagen und ihrer Einrichtungen durch dritte Personen, durch Tiere oder durch höhere Gewalt entstehen. Dem Verband obliegen keine besonderen Obhuts- und Überwa- chungspflichten.

§ 29

Gebühren

Für die Erhebung von Gebühren ist die jeweils gültige Gebührenordnung maßgebend.
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§ 30

Listen und Verzeichnisse

1. Es werden folgende Listen geführt:

a) ein Grabregisterverzeichnis (Karten) der beigesetzten Verstorbenen, mit den lau- fenden Nummern der Reihengräber, der Familiengräber und der Urnengräber,

b) eine Namensliste der beigesetzten Verstorbenen,

c) ein Verzeichnis nach § 21 Abs. 4 der Friedhofsordnung.

2. Die zeichnerischen Unterlagen, Gesamtpläne, Belegungspläne und Grabmalentwürfe sind zu verwahren.

§ 31

Ordnungswidrigkeiten

1. Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1. außerhalb der gem. § 3 festgelegten Öffnungszeiten den Friedhof betritt oder sich dort aufhält,

2. entgegen § 4 Abs. 3a Friedhofswege ohne Erlaubnis mit einem Fahrzeug befährt,

3. entgegen § 4 Abs. 3b Waren oder gewerbliche Dienste anbietet,

4. entgegen § 4 Abs. 3c an Sonn- und Feiertagen oder in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten ausführt,

5. entgegen § 4 Abs. 3d Druckschriften verteilt,

6. entgegen § 4 Abs. 3e Abraum und Abfälle außerhalb der hierfür vorgesehenen
Plätze ablegt,

7. entgegen § 4 Abs. 3f den Friedhof und seine Einrichtungen und Anlagen verun- reinigt oder beschädigt oder Rasenflächen und Grabstätten unberechtigterweise betritt,

8. entgegen § 4 Abs. 3g lärmt und spielt und sich ansonsten nicht der Würde des
Ortes entsprechend verhält,

9. entgegen § 4 Abs. 3h Tiere mitbringt,

10. entgegen § 5 Abs. 1 gewerbliche Tätigkeiten auf dem Friedhof ohne vorherige
Zulassung durch die Friedhofsverwaltung ausführt,

11. entgegen § 5 Abs. 6 gewerbliche Arbeiten an Sonn- oder Feiertagen oder außer- halb der festgelegten Zeiten ausführt,

12. entgegen § 5 Abs. 8 Werkzeuge und Materialien außerhalb genehmigter Stellen lagert oder gewerbliche Geräte an oder in den Wasserentnahmestellen des Fried- hofs reinigt.
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2. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße von 10 € bis 1.000 €, bei fahrlässiger Zuwiderhandlung bis 500 € geahndet werden. Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil, den der Täter aus der Ordnungswidrigkeit gezogen hat, übersteigen. Reicht das satzungsmäßige Höchstmaß hierzu nicht aus, so kann es überschritten werden.

3. Das Gesetz über Ordnungswidrigkeiten in der jeweils gültigen Fassung findet Anwen- dung; zuständige Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten ist der jeweilige Magistrat des Verbandsmitgliedes.
§ 32

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2002 in Kraft.

Gleichzeitig treten die Friedhofsordnung vom 2. November 1995 und alle übrigen entgegen- stehenden Vorschriften außer Kraft.

Die 1. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 16.04.2004 in Kraft getreten. Die 2. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 01.04.2008 in Kraft getreten. Die 3. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 01.01.2010 in Kraft getreten. Die 4. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 01.04.2010 in Kraft getreten. Die 5. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 22.03.2011 in Kraft getreten Die 6. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 07.03.2014 in Kraft getreten. Die 7. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 02.04.2015 in Kraft getreten. Die 8. Nachtragssatzung zur Friedhofsordnung ist am 01.01.2016 in Kraft getreten.
Neu-Isenburg, den 29. November 2001
( Norrenbrock ) ( Danielewski ) Verbandsvorsitzender Stellvertretender
Verbandsvorsitzender
7.6.18

Anhang zur Friedhofsordnung des Zweckverbandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen

Festlegung der Abteilungen mit und ohne besondere Gestaltungsvorschriften

Friedhof Buchenbusch

Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind alle Grabfelder

Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften werden auf dem Waldfriedhof Buchen- busch nicht eingerichtet.
Friedhof Buchschlag

Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind die Gräber in

Abteilung E Nr. 01 – 85
Abteilung E Nr. 394 – 493
Abteilung F

Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind die Gräber in

Abteilung A Abteilung B Abteilung C Abteilung D
Abteilung E Nr. 86 – 393

Friedhof Dreieichenhain
Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind die Abteilungen IX und X, jeweils nur die Erd-Familiengrabstätten, sowie die Abteilungen XI, XIII

Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind die Abteilungen I bis VIII, die Abtei- lungen IX und X, jeweils außer den Erd-Familiengräbern, sowie Abteilung XII.

Friedhof Götzenhain

Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind die

Abteilungen B, C, D 2, D

Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind die

Abteilungen A 1, A 2, B 1, B 2, C 1, C 2 und D 1
7.6.19
Friedhof Neu-Isenburg
Alle Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften
Friedhof Offenthal

Abteilungen mit besonderen Gestaltungsvorschriften sind die

Abteilungen F, G, H, I, J, K

Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind die

Abteilungen A, B, C D, E

Friedhof Sprendlingen

Keine besonderen Gestaltungsvorschriften
Friedhof Zeppelinheim

Abteilung mit besonderen Gestaltungsvorschriften ist

Abteilung III
Abteilungen ohne besondere Gestaltungsvorschriften sind die

Abteilungen I und II

Neu-Isenburg, den 29.11.2001
Veröffentlicht in der Offenbach-Post am 19.12.2001

Die 1. Nachtragssatzung wurde am 16.04.2004 veröffentlicht Die 2. Nachtragssatzung wurde am 31.04.2008 veröffentlicht Die 3. Nachtragssatzung wurde am 24.12.2009 veröffentlicht Die 4. Nachtragssatzung wurde am 25.03.2010 veröffentlicht Die 5. Nachtragssatzung wurde am 21.03.2011 veröffentlicht Die 6. Nachtragssatzung wurde am 06.03.2014 veröffentlicht Die 7. Nachtragssatzung wurde am 01.04.2015 veröffentlicht Die 8. Nachtragssatzung wurde am 01.01.2016 veröffentlicht

Kontaktdaten

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Neuhöfer Str. 105
63263 Neu-Isenburg

Tel: (06102) 73150
Fax: (06102) 731533
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Montag-Donnerstag: 14:00-16:00 Uhr

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