Amtliche Bekanntmachung

des Zweckverbandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen in Neu-Isenburg und Dreieich, Neuhöfer Str. 105, 63263 Neu-Isenburg.

Am Donnerstag, 18.05.2017, hat die Verbandsversammlung des Zweckverbandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen einstimmig die 4. Nachtragssatzung zur Gebührenordnung beschlossen:

 4. Nachtragssatzung zur Gebührenordnung

Aufgrund der §§ 5, 7, 8 und 20 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (KGG) vom 16. Dezember 1969 (GVBl. I,  S. 307) zuletzt geändert durch Gesetz vom 15. Mai 1974 (GVBl. I, S. 241) in Verbindung mit den §§ 5 und 93 Abs. I der Hessischen Gemeindeordnung i. d. F. der Bekanntmachung vom 07.03.2005 (GVBl. I S. 142), zuletzt geändert durch Gesetz vom 16.12.2011 (GVBl. I S. 786), der §§ 1 bis 5a und 9, 10 des Hessischen Gesetzes über Kommunale Abgaben vom 17.03.1970 (GVBl. I S. 225), zuletzt geändert durch Gesetz vom 31.01.2005 (GVBl. I S. 54) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Satzung des Zweckverbandes für das Friedhofs- und Bestattungswesen vom 19.11.2001 zuletzt geändert am 10.3.2011 hat die Verbandsversammlung in der Sitzung vom 18.05.2017 für die Friedhöfe des Zweckverbandes folgende 4. Nachtragssatzung zur Gebührenordnung beschlossen:

Artikel 1

§ 11 Abs. 9 erhält folgende Fassung:

9. Mit der erstmaligen Anzeige zur Aufstellung eines Grabmals werden die nach Ablauf der Ruhefrist bzw. Nutzungszeit sowie bei vorzeitigem Verzicht auf das Nutzungsrecht entstehenden Abräumungskosten erhoben. Diese betragen für

  • ein Erdreihengrab                                                                 €  275,00
  • ein Urnenreihen/-wahlgrab                                                 €  150,00
  • ein 1-stelliges Wahlgrab                                                       €  275,00
  • ein 2-stelliges Wahlgrab                                                        €  350,00
  • mehrstellige Grabstätten nach tatsächlichem Aufwand

Artikel 2

12 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

  1. Wird ein Grab nach Ablauf der Ruhezeit bzw. Nutzungszeit und Aufforderung der oder des Nutzungsberechtigten/Angehörigen nicht abgeräumt und sind die Gebühren für die Abräumung nicht bereits mit der Aufstellung des Grabmals entrichtet worden, werden für die Abräumung folgende Gebühren erhoben:
  • Urnenreihen /-wahlgrab                                                           €   150,00
  • Erdreihengrab und 1-stelliges Wahlgrab                            €    275,00
  • 2-stelliges Wahlgrab                                                                    €    350,00
  • mehrstellige Grabstätten nach tatsächlichem Aufwand

Artikel 3

Die 4. Nachtragssatzung zur Gebührenordnung tritt am 1. Juni 2017 in Kraft.

Vorher geltende Gebührensätze treten zum gleichen Zeitpunkt außer Kraft.

Neu-Isenburg, den 18. Mai 2017

Walter Norrenbrock                                              Heinz-Georg Stöhs

Verbandsvorsitzender                                          Stellvertretender Verbandsvorsitzender